Im Superwahljahr 2009 werdern in Thüringen die Parlamente auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Genau wie in anderen Bundesländern werden auch hier rechtsextreme Parteien, wie die NPD oder die DVU, versuchen Parlamentssitze zu gewinnen.
Deshalb: www.deine-stimme-gegen-nazis.de

Wir fordern ein parteiübergreifendes Strategiepapier, das sich ausschließlich auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bezieht, weil die Wirksamkeit unseres gemeinsamen Handelns davon abhängt, dass wir der Geschichte gedenken, spezifische Ursachen und Entstehungsformen berücksichtigen und rechtsextremen Ideologien, die grundsätzlich antidemokratisch sind, den gesellschaftlichen Zugang  verwehren.

Stellungnahme zu dem Bericht „Nur getrennt gegen Rechts“ in der TLZ vom 12.01.06

Mit großer Bestürzung lasen wir den Artikel „Nur getrennt gegen Rechts“ in der TLZ vom 12.Januar 06.

Verschiedene Organisationen, Jugendverbände und Initiativen wie das Netzwerk für Demokratie und Courage oder das Mobile Beratungsteam für Demokratie engagieren sich seit langem gegen Rechtsextremismus. Dabei hat sich gezeigt, dass nur ein breites bürgerliches Bündnis etwas gegen Rechtsextremismus erreichen kann.

Unserer Meinung nach sollten Links- und Rechtsextremismus nicht in einem Atemzug genannt werden. Die rechtsextremistische Ideologie basiert auf imaginären biologisch begründeten Ungleichheitsvorstellungen in Verbindung mit einer Akzeptanz von Gewalt und ist menschenverachtend. Dies haben die Geschichte und auch die jüngsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt gezeigt. Es liegt uns fern, linksextremistische Taten zu rechtfertigen, wir halten jedoch eine getrennte Bearbeitung für sinnvoll. Eine Ablehnung des Papiers gegen Rechtsextremismus mit der Begründung des fehlenden inhaltlichen Bezugs zu Linksextremismus ist nicht nachvollziehbar.

Der aktuelle Thüringen-Monitor belegt eine Verankerung rechten Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft. Ein wirksames Entgegentreten gegen diese Tendenzen sollte gemeinsames Ziel aller Fraktionen im Thüringer Landtag sein.

Als VertreterInnen verschiedener Jugendverbände, aber auch als Bürgerinnen und Bürger des Landes Thüringen fordern wir die demokratische gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter der CDU-Fraktion nachdrücklich dazu auf, sich fraktionsübergreifend gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu positionieren.  

Stellungnahme  07.02.06

Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus

 Vor einigen Wochen hat die CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag gegen Rechtsextremismus mit der SPD abgelehnt, und somit ein breites Bündnis gegen rechte Intoleranz, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verhindert. Als ein Grund wurde die wiederholte Nennung des Begriffs „Rechtsextremismus“ in der Vorlage der SPD genannt. Dies wäre, so VertreterInnen der CDU-Fraktion, zu einseitig. Ein Strategiepapier solle sich auf alle Formen von Extremismus beziehen.

Wir möchten hiermit nachdrücklich dazu auffordern, zwei Aspekte bei jeder weiteren Ãœberlegung und Abstimmung zu berücksichtigen und ernst zu nehmen. Wie der Thüringenmonitor zeigt, liegen die Demokratiegefährdungspotentiale in unserer Gesellschaft im rechten Spektrum. Rechte Kameradschaften, Parteien und Gruppierungen verzeichnen erschreckend hohe Zustimmung und viel zu starken Zulauf. Der Verbreitung ihrer Ideologie und Rekrutierung vor allem Jugendlicher kann nur mit konsequenter gesellschaftlicher Ablehnung und gemeinsamer Positionierung entgegengewirkt werden. Die Lage ist viel zu ernst als das es sich einzelne Parteien erlauben sollten, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Thüringen ist das einzige ostdeutsche Bundesland das kein von der Landesregierung getragenes Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorweisen kann. Das sich dies ändern soll, ist gut und sollte so konkret wie möglich Strategien benennen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn sich ein solches Papier ausschließlich auf Rechts- oder Linksextremismus bezieht. Besonders im Demokratie- und Menschenrechtsverständnis, in den Grundlagen der Entstehung also, haben wir es mit zwei völlig verschiedenen Phänomenen zu tun. Aus diesem Grund wird die beide Richtungen umfassende Extremismustheorie kritisiert. Sie negiert die unterschiedlichen Entstehungsgeschichten, Ursachen und  gesellschaftliche Verortungen und konzentriert sich allein auf den Aspekt des „Extremen“. Rechtsextremismus begegnen zu wollen bedeutet mehr, als das Extreme zu bekämpfen. Es bedarf gesellschaftlicher Analyse und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Wir fordern ein parteiübergreifendes Strategiepapier, das sich ausschließlich auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bezieht, weil die Wirksamkeit unseres gemeinsamen Handelns davon abhängt, dass wir der Geschichte gedenken, spezifische Ursachen und Entstehungsformen berücksichtigen und rechtsextremen Ideologien, die grundsätzlich antidemokratisch sind, den gesellschaftlichen Zugang  verwehren.