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Sparpaket auch in Thüringen - Jugendverbände unter dem Hammer

Blockade im "Heißen Herbst

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Erfurt, 29.07.2010

Gegner des unsozialen Sparpakets der Bundesregierung planen für den 18. Oktober eine eintägige Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt am Main. Regionale Netzwerke treffen sich in diesen Wochen zur Vorbereitung, so auch am 27. Juli 2010 in Erfurt.

35 Vertreter verschiedener Gruppen, Parteien und Gewerkschaften kamen zusammen, um über die für den 18. Oktober geplante Blockade zu beraten und eine Mobilisierung dafür zu verabreden. Angesichts der angekündigten Kürzungen im Sozialbereich finden nun politische Spektren zusammen, die in ihrem Alltag wenig miteinander zu tun haben. Mit dabei waren unter anderem das Jugendwerk der AWO, Jugendverbände linker Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Aktionsnetzwerke und Landtagsabgeordnete.

Das Geld, das den Banken in der von ihnen selbst verschuldeten Finanzkrise gegeben wurde, soll nun bei den kleinen Leuten geholt werden, kritisierten die Teilnehmer des Treffens. Angesichts dieser Tatsache sei es Zeit für eine Aktion des zivilen und sozialen Ungehorsams. Mit einer eintägigen Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt soll, neben dem politischen Druck, auch der ökonomische Druck auf die Verursacher der Krise erhöht werden.

Hannes Roth von der „Aktionsgruppe Georg Büchner“ sagt: „Viele Menschen sind mit der Politik in Sachen Finanzkrise, Sozialabbau und Sparpaket unzufrieden. Aber sie finden keinen Weg, ihren Unmut zu artikulieren und ihrem politischen Willen auch gestalterischen Ausdruck zu verleihen. Gemeinsam wollen wir eine neue und deutlich wahrnehmbare Protestform entwickeln. Den emanzipatorischen Akt des sozialen Ungehorsams am symbolischen Ort Frankfurt selbst zu erleben, ist Anspruch und Aufgabe zugleich.“

Zur Vorbereitung der Blockade findet am 21. August in Frankfurt am Main eine bundesweite Aktionskonferenz statt, an der sich auch die Thüringer Gruppen beteiligen werden.

Bis zur geplanten Einrichtung eines Aktionsbüros in Erfurt können Interessierte Kontakt zu dem Thüringer Netzwerk über die Email-Adresse thueringen@banknapping.com aufnehmen. Erste Informationen über die geplante Blockade finden Sie auf der Internetseite aufstand.blogsport.de

Das nächste Treffen, zu dem weitere Interessierte herzlich eingeladen sind, findet am 16. August um 18.30 Uhr im Jugendclub Filler in Erfurt statt.

 

Nun ist es heraus: Im kommenden Sozialetat sollen in 2011 fast 130 Millionen Euro gespart werden. Das Landesjugendwerk der AWO und andere Jugendverbände kündigen dagegen breiten Widerstand an:

 

Gemeinsame Pressemitteilung der politischen Jugendverbände

Als hätten wir’s geahnt – Kürzungen im Sozialbereich haben eins gemeinsam: Sie treffen immer die Falschen

Erfurt, 24. Juni 2010
Mit Erschrecken und gleichzeitig auch einer großen Portion Empörung haben die Thüringer Jugendverbände Landesjugendwerk der AWO, DBG Jugend, Bund Deutscher PfadfinderInnen, SJD – Die Falken sowie die NaturFreundeJugend Thüringen die Ankündigungen der Thüringer Finanzministerin zur Kenntnis genommen, im Sozialbereich 130 Millionen Euro einsparen zu wollen.
„130 Millionen Einsparung im Sozialbereich bedeutet: Kürzung bei denen, die es am nötigsten haben. So sieht keine nachhaltige Politik aus“, so Franz Sommerfeld, Landesleiter der Naturfreundejugend Thüringen.

Bei den Kürzungen im Landeshaushalt 2004 wurde schon einmal kurz nach den
Landtagswahlen die Jugendverbandsarbeit durch die CDU Alleinregierung massiv gekürzt. Die Jugendverbände in Thüringen mussten schmerzhafte Einschnitte ertragen. Jetzt soll wieder gespart werden. „Die Arbeit der Jugendverbände, vor allem die Jugendbildungsarbeit ist ein wesentlicher
Grundpfeiler in der Demokratisierung von jungen Menschen. Hier darf auf keinen Fall schon wieder der Rotstift angesetzt werden, erklärt Sandro Witt, von der DGB Jugend Thüringen zu den Einsparvorschlägen.

Momentan wird im Sozialministerium unter Federführung des Landesjugendhilfeausschusses der Landesjugendförderplan fortgeschrieben. Neue Projekte und Ideen sollen formuliert werden um die Jugend(verbands)arbeit in Thüringen weiter zu entwickeln. Im nächsten Jahr
sollen die Ergebnisse stehen und umgesetzt werden.

„Wir vermuten, dass eine Fortschreibung des Landesjugendförderplanes bzw. die Weiterentwicklung der Jugendverbandsarbeit in Thüringen nur auf dem Papier stehen wird. Die Hoffnung neue und innovative Ideen umzusetzen schwindet durch die Androhung aus dem Finanzministerium, so Alexander Brettin, Vorsitzender des Landesjugendwerk der AWO.

Als politische Jugendverbände in Thüringen fordern wir die Landesregierung auf, den Worten von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu folgen und uns zu beteiligen und mit uns und den anderen Akteuren gemeinsam an einen Tisch zu gehen und nicht an uns vorbei wie in den letzten Jahren Politik zu machen.